STATUTEN des Vereins "balliamo"

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)        Der Verein führt den Namen balliamo“ 
(2)        Er hat seinen Sitz in Innsbruck und erstreckt seine Tätigkeit auf Innsbruck, Tirol, insbesondere Großraum Innsbruck
(3)        Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.


§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: 

Bildung und Kultur in den Bereichen

Tanz und Musik
unter dem Aspekt der Ganzheitlichkeit
 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

 
(1)        Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2)        Als ideelle Mittel dienen

a)       Vorträge und Versammlungen, Diskussionsabende

b)       Herausgabe eines Mitteilungsblattes

c)       Einrichtung einer Bibliothek

d)       Seminare u. Fortbildungskurse

e)       gesellige und sonstige Zusammenkünfte

 (3)       Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a)       Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge sowie

b)       Erträgnisse aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen

c)       Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

d)       Subventionen der Öffentlichen Hand
 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

a)       Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

b)       Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.

c)       Fördernde Mitglieder sind jene, die den Verein fördern, ohne Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

d)       Ehrenmitglieder sind Personen die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

  2. Über die Aufnahme von ordentlichen, fördernden und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

  3. Die Mitgliedschaft wird nach einjähriger Probezeit über Antrag des Vorstandes mit Zustimmung der Generalversammlung beschlossen. Bei nicht Zustimmung erlischt die Probemitgliedschaft.

  4. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen, fördernden und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

  5. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
     

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

  2. Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen und muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
     

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
     

§ 8: Vereinsorgane 

Organe des Vereins sind:

§ 9: Generalversammlung

 Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

  1. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle vier Jahre statt

  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf:
    - Beschluss des Vorstands
    - der ordentlichen Generalversammlung
    - auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder
    - auf Verlangen der Rechnungsprüfer
    binnen 4 Wochen statt.

  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen.

  4. Die Anberaumung der Generalversammlung hat
    - unter Angabe der Tagesordnung stattzufinden
    - die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

  5. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

  6. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

  7. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.

  8. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

  9. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

  10. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der Obfrau/-mann, bei dessen Verhinderung sein/e StellvertreterIn. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
     

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.

  2. Beschlussfassung über den Voranschlag.

  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.

  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.

  5. Entlastung des Vorstandes.

  6. Bestätigung der ordentlichen Mitglieder.

  7. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder.

  8. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

  9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

  10. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen.
     

§ 11: Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus höchstens sechs Mitgliedern und zwar aus der/dem Obfrau/-mann, der/m SchriftführerIn und der/m KassierIn sowie deren/dessen StellvertreterInnen. Er hat jedoch aus mindestens zwei Mitgliedern, der/m Obfrau/-mann und der/m KassierIn, zu bestehen.

  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt.
    - Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
    - Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.
    - Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

  3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

  4. Der Vorstand wird von der/m Obfrau/-mann, in dessen Verhinderung von seiner/m StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend sind. Setzt sich der Vorstand nur aus der/m Obfrau/-mann und der/m KassierIn zusammen, so müssen beide anwesend sein.

  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei statutenkonformer Anwesenheit von nur zwei Vorstandsmitgliedern, ist unbedingt Einstimmigkeit erforderlich.

  7. Den Vorsitz führt die/der Obfrau/-mann, bei Verhinderung sein/e StellvertreterIn. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

  8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist  an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.


§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);

  2. Vorbereitung der Generalversammlung;

  3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

  4. Verwaltung des Vereinsvermögens;

  5. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

  6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins


§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Die/der Obfrau/-mann führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

  2. Die/der Obfrau/-mann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der/s Obfrau/-mann, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) der/des Obfrau/-mann und der/des KassierIn. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

  4. Bei Gefahr im Verzug ist die/der Obfrau/-mann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

  5. Die/der Obfrau/-mann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

  6. Die Protokolle führt eine vom Vorstand bestimmte Person.

  7. Die/der KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

  8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der/des Obfrau/-mann, die/der SchriftführerIn, die/der KassierIn oder ihre StellvertreterInnen, falls vorhanden. Setzt sich der Vorstand nur aus der/dem Obfrau/mann und der/dem KassierIn zusammen, dann vertreten sich diese in den Bereichen wo das gemäß den Statuten möglich ist gegenseitig.


§ 14: Rechnungsprüfer

  1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.


§ 15: Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  3. Dieses Vermögen soll soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.